(8) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 13. Jänner 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz – CWKG) (36 und 73/NR sowie 5146 und 5151/BR d. B.)
Berichterstatter: Engelbert Weilharter 89
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 92
(9) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz; WA-Durchführungsgesetz) (37 und 74/NR sowie 5147 und 5152/BR d. B.)
Berichterstatter: Engelbert Weilharter 92
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 96
(10) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und Normen (Notifikationsgesetz – NotifG) (38 und 75/NR sowie 5153/BR d. B.)
Berichterstatter: Engelbert Weilharter 96
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 97
(11) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Patentverträge-Einführungsgesetz geändert werden (43 und 76/NR sowie 5154/BR d. B.)
Berichterstatter: Engelbert Weilharter 97
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 99
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