Bundesminister Franz Hums 77 und 89
Annahme des Antrages des Berichterstatters, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 91
(2) Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes
Verlangen auf Durchführung einer Debatte gemäß § 57 Abs. 2 GO-BR 92
Debatte:
Wahlergebnis:
Mag. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann: 36 Stimmen
Dr. Michael Graff: 14 Stimmen
Mag. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann wird dem Herrn Bundespräsidenten für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes vorgeschlagen.
Eingebracht wurden
Berichte
16886-18264-EU über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 23e B-VG
Antrag
der Bundesräte Anton Hüttmayr, Franz Richau und Kollegen betreffend Mautpflicht für Kraftfahrzeuge, die auf Wechsel- und Probekennzeichen laufen [97/A(E)-BR/97]
Anfragen
der Bundesräte Erhard Meier und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Unfähigkeit bei der Organisation des Angebotes und Verkaufs der Autobahn-Vignette zu Beginn 1997 (1241/J-BR/97)
der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer , Helga Moser, Monika Mühlwerth und Kollegen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten betreffend die Effizienz eines Frauenministeriums angesichts ständig steigender Belastungen für die österreichischen Frauen und einer anwachsenden Frauenarmut sowie die Akzeptanz der Frauenministerin innerhalb der Regierung (1242/J-BR/97)
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