Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 5

Peter Rodek 97

Mag. John Gudenus 99

Leopold Steinbichler 100

Dr. Peter Harring 102

Bundesministerin Eleonora Hostasch 104

Annahme des Antrages des Berichterstatters, 1. den in Ziffer 1 § 1 und Ziffer 16 § 43 Abs. 1 Z 10 enthaltenen Verfassungsbestimmungen gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG die Zustimmung zu erteilen, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates vom 6. November 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (AMA-Gesetz-Novelle 1997), keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 106

Antrag der Bundesräte Dr. Peter Harring, Gottfried Waldhäusl und Kollegen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates samt der angeschlossenen Begründung Einspruch zu erheben 93

Ablehnung 106

Berichterstatter: Dr. Milan Linzer 106

(Antrag, der Bundesrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen)

Redner:

Anna Elisabeth Haselbach 107

Ludwig Bieringer 108

Dr. Peter Böhm 109

Karl Pischl 110

Alfred Gerstl 111

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, der Bundesrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen 112

(7) Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert werden (507/A und 871/NR sowie 5557 und 5566/BR d. B.)

Berichterstatter: Dr. Michael Ludwig 113

(Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dr. Peter Böhm 113

Annahme des Antrages des Berichterstatters, gegen den Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 115