Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 4

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Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 3. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. John Gudenus 42

Erhard Meier 44

Peter Rodek 47

Dr. Reinhard Eugen Bösch 48

Jürgen Weiss 50

Bundesministerin Elisabeth Gehrer 51

Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss und Kollegen zum Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend einen Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen samt Anlagen und Protokoll samt Anlagen (in 5627 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates)51

Annahme des Antrages des Berichterstatters, 1. in der Fassung des Antrages der Bundesräte Jürgen Weiss und Kollegen den im Artikel VII Abs. 8 lit. d und e des gegenständlichen Staatsvertrages enthaltenen Verfassungsbestimmungen gemäß Artikel 50 Abs. 1 2. Satz Bundes-Verfassungsgesetz beziehungsweise Artikel 50 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 2. Satz Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 3. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 52

(2) Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (930 und 1046/NR sowie 5628/BR d. B.)

Berichterstatter: Wolfram Vindl 53

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. John Gudenus 53

Annahme des Antrages der Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 54

Gemeinsame Beratung über

(3) Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird (939 und 1058/NR sowie 5630/BR d. B.)

(4) Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (950 und 1059/NR sowie 5626 und 5631/BR d. B.)


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