Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 7

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP, der SPÖ und des Bundesrates Dr. Paul Tremmel, gegen die übrigen Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 106

(13) Beschluß des Nationalrats vom 21. Jänner 1998 betreffend ein Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des vierten AKP-EG-Abkommens samt Erklärungen (899 und 992/NR sowie 5639/BR d. B.)

Berichterstatter: Stefan Prähauser 106

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dr. Paul Tremmel 106

Berichterstatter Stefan Prähauser 108

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 108

(14) Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend einen Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen samt Formblätter (837/NR sowie 5640/BR d. B.)

Berichterstatter: Ferdinand Gstöttner 166

(Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen)

Redner:

Wolfram Vindl 166

Hedda Kainz 167

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen 168

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer, Monika Mühlwerth, Dr. Peter Böhm an den Bundesminister für Justiz betreffend falsche Prioritäten in der Strafrechtspolitik (1356/J-BR/98)

der Bundesräte Monika Mühlwerth, Mag. John Gudenus, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Lesung von Otto Mühl im Burgtheater (1357/J-BR/98)