Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 9

Gemeinsame Beratung über

(15) Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG (1185 und 1242/NR sowie 5696/BR d. B.)

(16) Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz und das Pfandbriefgesetz geändert werden (1165 und 1243/NR sowie 5697/BR d. B.)

(17) Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (768/A und 1244/NR sowie 5698/BR d. B.)

(18) Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (710/A und 1245/NR sowie 5699/BR d. B.)

Berichterstatter: Josef Rauchenberger 120

[Antrag, zu (15) gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, zu (16), (17) und (18) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Dr. Peter Harring 120

Gottfried Jaud 121

Stefan Prähauser 122

Mag. Walter Scherb 124

Bundesminister Rudolf Edlinger 126

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (15) gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 127

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (16), (17) und (18) keinen Einspruch zu erheben 128

(19) Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern (665 und 1246/NR sowie 5700/BR d. B.)

Berichterstatter: Josef Rauchenberger 128

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 129

Gemeinsame Beratung über

(20) Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG) (1155 und 1267/NR sowie 5701/BR d. B.)