(18) Beschluß des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1752 und 1798/NR sowie 5950/BR d. B.)
(19) Beschluß des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige geändert wird (1753 und 1799/NR sowie 5951/BR d. B.)
(20) Beschluß des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (1754 und 1800/NR sowie 5952/BR d. B.)
Berichterstatter: Georg Keuschnigg 97
[Antrag, zu (17), (18), (19) und (20) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Bundesministerin Elisabeth Gehrer 103
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (17), (18), (19) und (20) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 104
(21) Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über kulturelle Zusammenarbeit (1705 und 1792/NR sowie 5953/BR d. B.)
Berichterstatter: Georg Keuschnigg 105
(Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen)
Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmenmehrheit) 106
Gemeinsame Beratung über
(22) Beschluß des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd samt Beilage (1572 und 1817/NR sowie 5954/BR d. B.)
(23) Beschluß des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend das Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des König
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