Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, 1. den in Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 8 Abs. 1 und 2 des gegenständlichen Staatsvertrages enthaltenen verfassungsändernden Bestimmungen gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG beziehungsweise Artikel 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 87
(13) Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenstandsgesetz (PStG) geändert wird (1014/A und 1828/NR sowie 5945/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Karl Wilfing 88
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 88
Gemeinsame Beratung über
(14) Beschluß des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Studien an Akademien und über die Schaffung von Hochschulen für pädagogische Berufe (Akademien-Studiengesetz 1999 – AStG) (1755 und 1794/NR sowie 5932 und 5946/BR d. B.)
(15) Beschluß des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird (1795/NR sowie 5947/BR d. B.)
(16) Beschluß des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1756 und 1796/NR sowie 5948/BR d. B.)
Berichterstatter: Leopold Steinbichler 89
[Antrag, zu (14), (15) und (16) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Bundesministerin Elisabeth Gehrer 94
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (14), (15) und (16) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 96
Gemeinsame Beratung über
(17) Beschluß des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (1058/A und 1797/NR sowie 5949/BR d. B.)
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