Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 8

reichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlußakte, Gemeinsamer Erklärung und Anlage (1634 und 1818/NR sowie 5955/BR d. B.)

(24) Beschluß des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) samt Verbalnote (1691 und 1819/NR sowie 5956/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Ledolter 107

[Antrag, zu (22) und (24) keinen Einspruch zu erheben und zu (23), dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen]

Redner:

Ernest Windholz 110

Erhard Meier 111

Dr. Milan Linzer 112

Johann Payer 113

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (22) und (24) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 114

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (23) dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 114

(25) Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken samt Anlage;

Änderungen des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (1973) angenommen von der Versammlung am 1. Oktober 1985 (1683/NR sowie 5957/BR d. B.)

Berichterstatterin: Ulrike Haunschmid 115

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. Walter Scherb 116

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 117

(26) Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen (1757 und 1772/NR sowie 5958/BR d. B.)

Berichterstatter: Alfred Schöls 117

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 118