(27) Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert wird (1773/NR sowie 5959/BR d. B.)
Berichterstatter: Alfred Schöls 118
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 122
(28) Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsdruckereigesetz 1996 geändert wird (Staatsdruckereigesetz-Novelle 1999) (1630 und 1771/NR sowie 5960/BR d. B.)
Berichterstatter: Alfred Schöls 123
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Dr. André d′Aron 123
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 125
(29) Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (1670 und 1812/NR sowie 5961/BR d. B.)
Berichterstatter: Johann Kraml 125
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Dr. André d′Aron 125
Bundesminister Rudolf Edlinger 128
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 128
(30) Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Protokoll (1675 und 1813/NR sowie 5962/BR d. B.)
Berichterstatter: Johann Grillenberger 129
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 130
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite