Staatssekretär Dr. Alfred Finz 40
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (1) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 42
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (2) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 42
(3) Beschluss des Nationalrates vom 8. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Anteilen im Rahmen der allgemeinen Kapitalerhöhung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) (105 und 159/NR sowie 6121/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Dietmar Hoscher 42
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 43
Gemeinsame Beratung über
(4) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend ein Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (47 und 138/NR sowie 6122/BR d. B.)
(5) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend einen Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada über die Auslieferung (51 und 139/NR sowie 6123/BR d. B.)
(6) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert werden (92 und 146/NR sowie 6109 und 6124/BR d. B.)
Berichterstatterin: Brunhilde Fuchs 43
[Antrag, zu (4), (5) und (6) keinen Einspruch zu erheben]
Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (4), (5) und (6) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 44
Gemeinsame Beratung über
(7) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung geändert wird (Exekutionsordnungs-Novelle 2000 – EO-Nov. 2000) (93 und 143/NR sowie 6125/BR d. B.)
(8) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz zugangskontrollierter Dienste (Zugangskontrollgesetz – ZuKG) (99 und 144/NR sowie 6126/BR d. B.)
(9) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird (83 und 145/NR sowie 6127/BR d. B.)
Berichterstatter: Wolfgang Hager 45
[Antrag, zu (7), (8) und (9) keinen Einspruch zu erheben]
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