Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 6

(8) Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG) geändert wird (Kraftfahrliniengesetz-Novelle 2001) (961 und 1059/NR sowie 6622/BR d. B.)

Berichterstatter: Ing. Gerd Klamt 97

[Antrag, zu (7) und (8) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Ing. Walter Grasberger 97

Ferdinand Gstöttner 98

Wilhelm Grissemann 99

Bundesminister Ing. Mathias Reichhold 100

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (7) und (8) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 103

(9) Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend ein Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 21. Februar 1989 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringlichen Transporten von Verletzten oder Schwerkranken (748 und 1056/NR sowie 6623/BR d. B.)

Berichterstatter: Ing. Gerd Klamt 104

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Georg Keuschnigg 104

Herbert Thumpser 105

Wilhelm Grissemann 105

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 105

(10) Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) samt Anlage; Von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenommene Änderungen samt Anlage, Erklärungen und Vorbehalte (873 und 1057/NR sowie 6624/BR d. B.)

Berichterstatter: Ing. Gerd Klamt 106

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger 106

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 107

Gemeinsame Beratung über