Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 5

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Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (2) und (3) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 79

(4) Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (1005 und 1047/NR sowie 6612 und 6618/BR d. B.)

Berichterstatterin: Anna Schlaffer 80

(Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Stefan Schennach 80

Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 82 und 88

Herwig Hösele 83

Mag. Dietmar Hoscher 84

Dr. Robert Aspöck 87

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 88

Gemeinsame Beratung über

(5) Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Finalitätsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Insolvenzrechts-Novelle 2002 – InsNov. 2002) (988 und 1048/NR sowie 6619/BR d. B.)

(6) Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Grundbuchsgesetz, das Grundbuchsumstellungsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2002) (962 und 1049/NR sowie 6620/BR d. B.)

Berichterstatterin: Anna Schlaffer 89

[Antrag, zu (5) und (6) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Ilse Giesinger 89

Mag. Melitta Trunk 90

Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 92

Dr. Peter Böhm 93

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (5) und (6) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 96

Gemeinsame Beratung über

(7) Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (960 und 1058/NR sowie 6621/BR d. B.)


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