Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 7

steuergesetz 1988, das Neugründungs-Förderungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Bundessozialämtergesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (Konjunkturbelebungsgesetz 2002) (977 und 1039/NR sowie 6610 und 6625/BR d. B.)

(12) Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz und das Bundesfinanzgesetz geändert wird (1040/NR sowie 6611 und 6626/BR d. B.)

Berichterstatterin: Dr. Renate Kanovsky-Wintermann 108

[Antrag, zu (11) keinen Einspruch zu erheben und zu (12) gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Mag. Dietmar Hoscher 108

und (tatsächliche Berichtigung) 114

Margarete Aburumieh 113

Horst Freiberger 181

Ing. Gerd Klamt 182

Günther Kaltenbacher 183

Dipl.-Ing. Hannes Missethon 185

Ulrike Haunschmid 187

Ilse Giesinger 190

Staatssekretärin Mares Rossmann 191

Staatssekretär Dr. Alfred Finz 192

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (11) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 193

Annahme des Antrages der Berichterstatterin zu (12), gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 193

(13) Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom, Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz) geändert wird (948 und 1041/NR sowie 6627/BR d. B.)

Berichterstatterin: Ulrike Haunschmid 194

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 194

(14) Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen samt Anlagen (987 und 1060/NR sowie 6628/BR d. B.)

Berichterstatterin: Anna Höllerer 194