Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (251/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Rechnungshof

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

38. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der

Verfassungsausschuß: Bericht 229 d.B.

Verfassungsausschuß: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen
Dafür: S, V, L. Dagegen: F, G

40. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Harald Ofner (AA-49)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (Abgegebene Stimmen 170, JA-Stimmen 38, NEIN-Stimmen 132)

40. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Johannes Voggenhuber und Mag. Dr. Heide Schmidt (AA-50)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (Abgegebene Stimmen: 167, davon JA-Stimmen 21, NEIN-Stimmen 146 )

40. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag des Abgeordneten Johannes Voggenhuber (AA-51)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, L

40. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt (AA-53)
abgelehnt
Dafür: G, L. Dagegen: S, V, F

40. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten

Wortmeldungen in der Debatte

40. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L. Dagegen: F, G (F tw.)

40. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag des Abgeordneten Johannes Voggenhuber (AA-52)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (Abgegebene Stimmen: 165, davon JA-Stimmen 22, NEIN-Stimmen 143)

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat