2. BDG-Novelle, Gehaltsgesetz 1956, Vertragsbedienstetengesetz 1948 u.a. (45 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

9. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

10. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der
vertagt

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der
Wiederaufnahme der am 6. Dezember 1994 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuß: Bericht 62 d.B.

11. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Dr. Gottfried Feurstein (AA-3)
angenommen
mehrstimmig

11. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Dr. Peter Kostelka (AA-4)
angenommen
mehrstimmig

11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Helmut Peter betreffend Neugestaltung der Politikerbezüge (11/UEA)
abgelehnt
Dafür: GRÜNE, L, dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ

11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Johann-Ewald Stadler betreffend RV 45 d.B. (12/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, L

11. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten

Wortmeldungen in der Debatte

11. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, L

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (4958/BR d.B.)

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (4959/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 4945/BR d.B.

593. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig