Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Vorlage einer Novelle zum AMA-Gesetz mit den Schwerpunkten: Rechtsanspruch auf ÖPUL-Förderungen, Zinsanspruch für verspätete Förderungsauszahlungen, Toleranzgrenzen bei Kontrollen und Fristen und Ausgleich von Härtefällen
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
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22.04.1999 |
166. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag |
Protokoll: S. 69 |
22.04.1999 |
166. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt |
Protokoll: S. 138 |
22.04.1999 |
Wortmeldungen in der Debatte |
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