13. Punkt:
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (392 d. B.): Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz geändert wird (434 d. B.) 225Redner:
Dkfm. Dr. Hannes Bauer 225
Annahme des Gesetzentwurfes 226
Gemeinsame Beratung über
14. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (271 d. B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (432 d. B.) 226
15. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (299 d. B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (433 d. B.) 226
16. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (353 d. B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (430 d. B.) 226
17. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (279 d. B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (431 d. B.) 227
18. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (354 d. B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (429 d. B.) 227
Genehmigung der fünf Staatsverträge in 271, 299, 353, 279 und 354 d. B. 227
19. Punkt: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 5 und die Bürgerinitiativen 1 und 2 (302 d. B.) 227
Redner:
Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend die Erlassung von eindeutigen Rechtsgrundlagen zur Ahndung von Verstößen gegen die Ökopunktepflicht – Ablehnung 236
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 236