Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 35
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortlichkeit sowie aller anderen damit zusammenhängenden Sachverhalte betreffend Kontrollmängel im Zusammenhang mit dem BSE-Skandal, gesetzwidrige Verwendung von Tierarzneimitteln in der Schweine- und Geflügelmast, gesetzwidrigen Import von Tierarzneimitteln nach Österreich, die sich daraus ergebenden Gefahren, die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Schäden und inwiefern diese Sachverhalte in einem verfehlten Förderungssystem ihren Ursprung haben, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 252
Bekanntgabe 57
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 57
Gemeinsame Debatte über diese beiden Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 252
Redner:
Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber 255
Ablehnung der beiden Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 257
Absehen von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der schriftlichen Ausschussberichte 477 und 478 d. B. gemäß § 44 (2) der Geschäftsordnung 35
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 38
Ersuchen des Abgeordneten Karl Öllinger um Beischaffung des Protokolls über die Ausführungen des Abgeordneten Georg Schwarzenberger in der gemeinsamen Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 zwecks Erteilung eines Ordnungsrufes 49
Feststellung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend im Zusammenhang mit der persönlichen Erwiderung des Abgeordneten Emmerich Schwemlein 82
Unterbrechung der Sitzung 113
Feststellung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Caspar Einem 145
Mitteilung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Dr. Martin Graf, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend e-voting 188, 191
Fragestunde (9.)
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 16
Heinz Gradwohl (72/M); Roland Zellot, Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber