Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 2

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sichtlich der Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder"

11. Punkt: Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999

12. Punkt: Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau (Zweiter Teilbericht)

13. Punkt: Bericht über den Antrag 386/A der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

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Inhalt

Nationalrat

Mandatsverzicht der Abgeordneten Arnold Grabner und Mag. Gilbert Trattner 30

Angelobung des Abgeordneten Peter Marizzi 30

Personalien

Verhinderungen 30

Geschäftsbehandlung

Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung, das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren (966 d. B.) in erste Lesung zu nehmen – Annahme 48

Absehen von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der schriftlichen Ausschussberichte 985 und 986 d. B. gemäß § 44 (2) der Geschäftsordnung 48

Verkürztes Verfahren gemäß § 28a der Geschäftsordnung (Verzicht auf Vorberatung der Regierungsvorlage 975 d. B.) 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2987/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 49

Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 150

Redner:

Mag. Christine Muttonen 150

Staatssekretär Franz Morak 152

Dr. Peter Wittmann 154

Dr. Andrea Wolfmayr 155

Dr. Michael Krüger 157

Dr. Eva Glawischnig 158

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 2987/AB – Ablehnung (Auszählung der Stimmen) 159, 160

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 49


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