3. Oktober 2006 beschlossene Demission der Bundesregierung zur Kenntnis genommen hat und die Bundesregierung und die Staatssekretäre gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes vom Amte enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident mich und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut.
Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Staatssekretäre Franz Morak, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Hans Winkler, Dr. Alfred Finz, Sigisbert Dolinschek, Mag. Helmut Kukacka und Mag. Eduard Mainoni mit der weiteren Wahrnehmung ihrer Funktionen betraut.
Mit besten Grüßen
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Präsident Dr. Andreas Khol: Gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung berufe ich nun bis zur endgültigen Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer vier Abgeordnete zur vorläufigen Besorgung dieser Funktion, und zwar berufe ich nach Beratung in der Präsidialkonferenz: Frau Abgeordnete Gabriele Binder-Maier, Herrn Abgeordneten Jakob Auer, Herrn Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung ist niemand.
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klub der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1/J der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Ausstieg aus dem Eurofightervertrag dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens aber um 15 Uhr behandelt werden.
Angelobung der Abgeordneten
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Es ist dies die Angelobung der Abgeordneten. (Die Abgeordneten der SPÖ tragen rote Rosen am Revers, jene der ÖVP weiße Rosen und jene der FPÖ blaue Kornblumen.)
Der Schriftführer, Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler, wird die Angelobungsformel verlesen; sodann werden die Abgeordneten über Namensaufruf durch den genannten
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