Stenographisches Protokoll
39. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 8. November 2007
Stenographisches Protokoll
39. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 8. November 2007
39. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 8. November 2007
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 8. November 2007: 19.54 – 19.55 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Bürgerinitiative .............................................................................................................. 2
Bürgerinitiative betreffend „Tierschutz als Rechtsgut in Verfassungsrang“ (Ordnungsnummer 15)
Anfragebeantwortung
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen (1360/AB zu 1566/J)
Beginn der Sitzung: 19.54 Uhr
Vorsitzende: Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Rinner, Mag. Wurm, Gahr, Mag. Hakl, Mag. Kogler und Ing. Hofer.
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 1360/AB.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend „Tierschutz als Rechtsgut in Verfassungsrang“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (304 d.B.),
Antrag 475/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Kollektivvertragslücken,
Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilzeitlehre,
Antrag 481/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von Generationenwohnhäusern;
Familienausschuss:
Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines „freiwilligen Vatermonats“,
Antrag 474/A der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007, geändert wird;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Nationalbankgesetz 1984 und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (313 d.B.),
Antrag 471/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freistellung von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten von der Mehrwertsteuer,
Antrag 477/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Treibstoffpreise;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 466/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot von Enten- und Gänsestopfleber,
Antrag 479/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über ein Case Management an Österreichs Krankenhäusern und Rehabilitationsanstalten;
Hauptausschuss:
Antrag 465/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über den EU-Reformvertrag;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 467/A(E) der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsdienstleistungsgesetz zum Zweck der Qualitätssicherung, der Organisation und der Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste (SDLG);
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz (SMG), das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden (SMG-Novelle 2007) (301 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden (302 d.B.),
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 – BRÄG 2008 (303 d.B.);
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 472/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geändert wird;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 483/A der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden;
Umweltausschuss:
Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Befreiung von Betrieben vom Andienungszwang;
Unterrichtsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen wird und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz sowie das Schulorganisationsgesetz geändert werden (BIFIE-Gesetz 2008) (306 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (307 d.B.),
Antrag 464/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG) geändert wird;
Verfassungsausschuss:
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird (314 d.B.),
Antrag 482/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Alexander Van der Bellen, Heinz-Christian Strache, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates geändert werden;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 470/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes,
Antrag 473/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-MWSt-Richtlinie;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 469/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz.
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Weiters weise ich den Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007, geändert wird, dem Familienausschuss zu.
Ferner weise ich
den Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeitskriterien für die Ausstattung österreichischer SportlerInnen für Großveranstaltungen (485/A)(E) und
den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Weißbuchs Sport (486/A)(E)
dem Ausschuss für Sportangelegenheiten zu.
Außerdem weise ich den Antrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des raschen Ausbaus der S27 (487/A)(E) dem Verkehrsausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.55 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |