Zum Aufruf in der Fragestunde
am 14. Juni 2013, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) |
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Nr. 222/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Unterstützen Sie den Vorschlag, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA davon abhängig zu machen, dass sich die USA uneingeschränkt zur Achtung der Grundrechte, insbesondere des Datenschutzes bekennt?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Franz Glaser (ÖVP) |
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Nr. 219/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Eines der Ziele, die sich Österreich für seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gesetzt hat, ist der Schutz von Journalisten. Wie sieht die Bilanz der österreichischen Bemühungen zum Schutz von Journalisten bis dato aus?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) |
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Nr. 218/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Welche Maßnahmen zur deutlichen Verurteilung der Aussage des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman, dass die rund drei Millionen brutal aus Tschechien vertriebenen Sudetendeutschen froh sein könnten, nicht durch die Todesstrafe umgekommen zu sein, werden Sie gegenüber der österreichischen und internationalen Öffentlichkeit ergreifen?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Alev Korun (GRÜNE) |
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Nr. 221/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Welche Maßnahmen werden Sie angesichts des blutigen Kriegs in Syrien setzen, um die Anrainerstaaten Jordanien, Türkei und den Libanon bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen und ein Übergreifen der Gewalt auf diese Länder zu verhindern?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) |
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Nr. 225/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Wie können Sie es vor den Österreicherinnen und Österreichern rechtfertigen, dass diese als Steuerzahler einerseits Milliardenbeträge an Banken und Pleitestaaten überweisen müssen, aber andererseits die Hochwasseropfer aufgrund fehlender Mittel im Solidaritätsfonds der Europäischen Union derzeit keine Hilfe aus Brüssel erwarten können?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) |
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Nr. 224/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Wir alle sind vom Ausmaß der Hochwasserkatastrophe und den Bildern aus den überschwemmten Gebieten zutiefst betroffen. Als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sind Sie zuständig für die „Europäische Dimension“ und haben schon Kommissar Johannes Hahn, der den Solidaritätsfonds der EU verwaltet, um Unterstützung gebeten. EU-Haushaltskommissar Lewandowski soll jedoch Medienberichten zufolge schon klargestellt haben, dass seitens der EU zumindest kurzfristig mit Unterstützung nicht gerechnet werden darf. Haben Sie hier schon konkrete Zusagen von Kommissar Hahn bzw. steht die Höhe der Hilfsgelder schon fest?
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7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ) |
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Nr. 223/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Welche Schritte werden Sie setzen, damit die inakzeptable Vorgangsweise der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Erdogan gegen DemonstrantInnen beim kommenden Außenministerrat der EU entsprechend thematisiert wird?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Wolfgang Großruck (ÖVP) |
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Nr. 220/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Wie beurteilen Sie den vor kurzem im Rahmen der Vereinten Nationen unterzeichneten Waffenhandelsvertrag?
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