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Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, Änderung (2379 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 838/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, B, T, dagegen: F ( Grüne teilweise dafür )

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

bezieht sich auf: EU-JZG-ÄndG 2013 (531/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
29.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
29.05.2013 Vorgesehen für den Justizausschuss  
12.06.2013 206. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 51
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
13.06.2013 207. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 48
19.06.2013 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 29. Sitzung des Ausschusses  
19.06.2013 Justizausschuss: Bericht 2465 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
05.07.2013 Auf der Tagesordnung der 216. Sitzung des Nationalrates  
06.07.2013 216. Sitzung des Nationalrates: Druckfehlerberichtigung (1674/GO) S. 330
06.07.2013 216. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 329-332
06.07.2013 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Christian Lausch (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 330-331 Video 
Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 331 Video 
Gerald Grosz (B) WortmeldungsartContra ProtokollS. 331 Video 
Mag. Albert Steinhauser (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 331 Video 
06.07.2013 216. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, B, T, dagegen: F ( Grüne teilweise dafür )
S. 332
06.07.2013 216. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, B, T, dagegen: F ( Grüne teilweise dafür )
S. 332
06.07.2013 Beschluss im Nationalrat 838/BNR  
09.07.2013 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
09.07.2013 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 03.09.2013)  
09.07.2013 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
09.07.2013 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates  
16.07.2013 Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses  
16.07.2013 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 9117/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
18.07.2013 Auf der Tagesordnung der 823. Sitzung  
18.07.2013 823. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Richard Wilhelm S. 235
18.07.2013 823. Sitzung: Debatte S. 235-239
18.07.2013 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Dietmar Schmittner (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 235-237 Video 
Edgar Mayer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 237 Video 
Stefan Schennach (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 238-239 Video 
18.07.2013 823. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig
S. 239
18.07.2013 Beschluss im Bundesrat 838/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 175/2013  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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