die verfassungswidrige Verschiebung der Vorlage des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes 2011 (6280/J)

Einlangen im Nationalrat (Frist: 25.10.2010)

Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen

75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

75. Sitzung des Nationalrates: Aufruf der dringlichen Anfrage

75. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Abgeordneten Heinz-Christian Strache

75. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Beantwortung durch Dipl.-Ing. Josef Pröll

Wortmeldungen in der Debatte

75. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Anfrage

75. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler (458/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V ( dafür Andere )

75. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen (459/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V ( dafür Andere )

75. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reichensteuer - fairer Beitrag der Reichen zum Sozial- und Bildungsstaat (460/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

75. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen (461/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V ( dafür Andere )

75. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungskonforme Vorlage des Budgets (462/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V ( dafür Andere )

75. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Solidarität statt Klassenkampf" (463/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V ( dafür Andere )