Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 8

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Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident mich und die übrigen Mitglieder der Bun­desregierung, die Bundesministerin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy in dem sich aus der Entschließung vom 1. Juli 2008 ergebenden Umfang, gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundes­regierung betraut.

Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Staatssekretäre Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Hans Winkler, Dr. Christoph Matznetter, Christa Kranzl und Christine Marek mit der weiteren Wahrnehmung ihrer Funktionen betraut.

Mit den besten Grüßen

Dr. Alfred Gusenbauer

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Gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung berufe ich bis zur endgültigen Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer vier Abgeordnete zur vorläufigen Besorgung dieser Funktion, und zwar berufe ich nach Beratung in der Präsidialkonferenz: Marianne Hagenhofer, Jakob Auer, Dr. Manfred Haimbuchner und Sigisbert Dolinschek.

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Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung ist Herr Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer.

Einlauf

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlagen:

Dienstrechts-Novelle 2008 (1 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuer­ge­setz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden – 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 (2. AbgÄG 2008) (2 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (3 d.B.),

2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008 – 2. SVÄG 2008 (4 d.B.),

Konjunkturbelebungsgesetz 2008 – KBG 2008 (5 d.B.).

 


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