Stenographisches Protokoll
165. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 5. Juli 2012
Stenographisches Protokoll
165. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 5. Juli 2012
165. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 5. Juli 2012
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 5. Juli 2012: 0.44 – 0.45 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Petition ............................................................................................................................ 3
Petition betreffend „Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr“ (Ordnungsnummer 168) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)
Bericht ............................................................................................................................. 4
III-343: Außen- und Europapolitischer Bericht 2011; Bundesregierung
Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................... 4
Aufnahme der Verhandlungen eines Waffenhandelsvertrags
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (11330/AB zu 11500/J)
des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (11331/AB zu 11496/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (11332/AB zu 11503/J)
der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (11333/AB zu 11493/J)
der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (11334/AB zu 11498/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen (11335/AB zu 11532/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (11336/AB zu 11537/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (11337/AB zu 11499/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (11338/AB zu 11494/J)
der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (11339/AB zu 11495/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (11340/AB zu 11504/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (11341/AB zu 11502/J)
des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (11342/AB zu 11507/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (11343/AB zu 11492/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (11344/AB zu 11501/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (11345/AB zu 11505/J)
Beginn der Sitzung: 0.44 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Ing. Hofer und Steibl.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und Zuweisungen gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 11330/AB bis 11345/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 168 betreffend „Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2034/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des beruflichen Umstiegs in den Pflege- und Betreuungsbereich,
Antrag 2035/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung der Pensionsanpassung 2008 für Pensionen unter dem Ausgleichzulagenrichtsatz;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 2028/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtslage in der Türkei;
Bautenausschuss:
Antrag 2026/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gründung einer „Österreichischen Baukulturstiftung“,
Antrag 2027/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deklaration zur Baukultur;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 2030/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratisabgabe von Kondomen für Jugendliche bis 18 Jahren;
Umweltausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Geodateninfrastrukturgesetz geändert wird (1843 d.B.),
Antrag 2033/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen europarechtswidriger Temelίn-UVP;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 2022/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein modernes, unbürokratisches und autonomes Schulsystem,
Antrag 2023/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ im Bereich Kindergarten,
Antrag 2024/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ im Bereich Bildung,
Antrag 2029/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Sonderschullehrpläne;
Verfassungsausschuss:
Antrag 2031/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird,
Antrag 2032/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 2025/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ im Bereich Hochschulen;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Außen- und Europapolitischer Bericht 2011 der Bundesregierung (III-343 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen eines Waffenhandelsvertrags.
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Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, Donnerstag, den 5. Juli, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Gute Nacht! Diese Sitzung ist geschlossen.
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