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Seite '197/PET (XXIV. GP) - Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes' teilen



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Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes (197/PET)

Übersicht

Status: Ausschussbericht 2419 d.B. zur Kenntnis genommen

Petition

Petition betreffend Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes (Österreichischer Seniorenrat)

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!


eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): Ing. Erwin Kaipel

eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): Mag. Gertrude Aubauer

Stellungnahmen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
27.02.2013 Einlangen im Nationalrat  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
28.02.2013 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
06.03.2013 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses  
06.03.2013 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM f. Arbeit, Soziales u. Konsumentenschutz und VolksanwaltschaftBundesministerium für Finanzen und Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz - angenommen  
20.03.2013 193. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 79
05.06.2013 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses  
05.06.2013 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
 
05.06.2013 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2419 d.B.)  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
14.06.2013 Auf der Tagesordnung der 209. Sitzung des Nationalrates  
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 67-90
14.06.2013 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Susanne Winter (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 67-68 Video 
Mag. Rosa Lohfeyer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 68-69 Video 
Bernhard Vock (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 69-70 Video 
Anna Höllerer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 70-71 Video 
Mario Kunasek (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 71-73 Video 
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 74-76 Video 
Rupert Doppler (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 76 Video 
Ursula Haubner (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 76-80 Video 
Josef Jury (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 80 Video 
Erich Tadler (T) WortmeldungsartPro ProtokollS. 80-81 Video 
Christian Lausch (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 81-82 Video 
Dietmar Keck (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 82-83 Video 
Anna Franz (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 83-84 Video 
Tanja Windbüchler-Souschill (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 84-85 Video 
Gerhard Huber (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 85-86 Video 
Ulrike Königsberger-Ludwig (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 86-87 Video 
Mag. Gertrude Aubauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 87-88 Video 
Johann Hechtl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 88 Video 
Erwin Preiner (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 89 Video 
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zu Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: S, V, G, B, T, dagegen: F
S. 90
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Zustimmungserklärungen

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!

In der XXIV.GP haben bereits 719 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.