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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen<Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen Nationalrat - XXV. GPSelbständige Anträge 6/A

Informationsfreiheit-BVG (6/A)

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 26. Juni 2017 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit (Informationsfreiheit-BVG)


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
29.10.2013 Einbringung im Nationalrat  
29.10.2013 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
29.10.2013 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 29.01.2014)  
29.10.2013 Bundesverfassungsgesetz  
29.10.2013 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
29.10.2013 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 5
20.11.2013 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
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  Erste Lesung NR  
29.01.2014 Auf der Tagesordnung der 9. Sitzung des Nationalrates  
29.01.2014 9. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 305-309
29.01.2014 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 306 Video 
Dr. Peter Wittmann (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 306-307 Video 
Mag. Dr. Beatrix Karl (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 307 Video 
Mag. Philipp Schrangl (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 307-308 Video 
Mag. Albert Steinhauser (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 308-309 Video 
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
29.01.2014 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 309
20.03.2014 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 20. März 2014 vertagt! 		 
28.01.2015 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Januar 2015 vertagt! 		 
01.07.2015 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Juli 2015 vertagt! 		 
09.11.2015 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. November 2015 vertagt! 		 
22.06.2016 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Juni 2016 vertagt! 		 
05.10.2016 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. Oktober 2016 vertagt! 		 
26.06.2017 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 26. Juni 2017 vertagt! 		 
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