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die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält (47/BI)

Übersicht

Status: Ausschussbericht 265 d.B. zur Kenntnis genommen

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält


Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Mag. Eva Lachkovics

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!

Ausschussbegutachtung beschlossen: "die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält" 46/AUA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
05.05.2014 Einlangen im Nationalrat  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
07.05.2014 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
20.05.2014 25. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 67
01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
01.07.2014 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (46/AUA)  
01.07.2014 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - angenommen  
17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: S, V, F, T, N, dagegen: G 		 
17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (265 d.B.)  
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  Plenarberatungen NR  
24.09.2014 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates  
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 110-127, 212-222
24.09.2014 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Ing. Christian Höbart (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 110-111 Video 
Hermann Lipitsch (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 111-113 Video 
Martina Schenk (T) WortmeldungsartContra ProtokollS. 113-114 Video 
Hermann Gahr (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 118-119 Video 
Peter Wurm (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 119-120 Video 
Georg Willi (G) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 120-121 Video 
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 121-122 Video 
Mario Kunasek (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 122-123 Video 
Michael Pock (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 123-125 Video 
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 125 Video 
Petra Bayr, MA (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 125-126 Video 
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 126-127 Video 
Mag. Gerald Loacker (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 212-214 Video 
Dietmar Keck (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 217-218 Video 
Mario Kunasek (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 218 Video 
Martina Diesner-Wais (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 219 Video 
Johann Hechtl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 219-220 Video 
Mag. Johannes Rauch (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 220-221 Video 
Nurten Yilmaz (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 221 Video 
Mag. Friedrich Ofenauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 221-222 Video 
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T 		S. 222
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Zustimmungen

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!

In der XXV.GP haben bereits 285 Personen eine Zustimmung abgegeben.

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmung einverstanden waren.

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Stellungnahmen

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