Zum Aufruf in der Fragestunde
am 9. Juli 2014, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Elisabeth Hakel (SPÖ) |
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Nr. 30/M |
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst |
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Herr Bundesminister, Sie haben bereits mehrere Schritte zur lückenlosen Aufklärung der Causa Burgtheater gesetzt, wodurch sich die Situation am Burgtheater beruhigt hat. Welche weiteren Schritte sind für das Burgtheater geplant, um sicherzustellen, dass zukünftig wieder die Kunst im Mittelpunkt steht?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) |
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Nr. 27/M |
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst |
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Welche Vorarbeiten zur Vorbereitung der Föderalismusreform sind im Bundeskanzleramt im Laufen?
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3) |
Anfrage |
der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (FPÖ) |
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Nr. 25/M |
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst |
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Wann ist mit einer Regierungsvorlage, die ein Burkaverbot zum Inhalt hat, zu rechnen, zumal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein solches Verbot für menschenrechtskonform erachtet hat?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (GRÜNE) |
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Nr. 33/M |
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst |
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Der Aufsichtsrat des Burgtheaters und damit wohl auch das Ministerium wussten seit vier Jahren um die finanzielle Misere in der Burg. Was hat eigentlich das Ministerium unternommen, um den immer größer werdenden Schaden einzudämmen?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Georg Vetter (STRONACH) |
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Nr. 36/M |
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst |
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Viele der Initiativen der Bundesregierung lösten eine Diskussion über deren Verfassungsmäßigkeit aus. Welche Maßnahmen planen Sie angesichts dieses „Umgangs“ mit der Verfassung?
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6) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) |
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Nr. 35/M |
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst |
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Wieso haben Sie in Kenntnis der im Rechnungshof-Rohbericht aufgelisteten Verfehlungen Dr. Georg Springers als Geschäftsführer der Bundestheater-Holding noch am 13. März im Kulturausschuss und auch noch in nachfolgenden öffentlichen Äußerungen Georg Springer das Vertrauen ausgesprochen?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (SPÖ) |
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Nr. 31/M |
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst |
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Wie werden Sie das Vorhaben „Schaffung der Informationsfreiheit und Abschaffung des Amtsgeheimnisses“ nach der zu Ende gegangenen Begutachtung weiter umsetzen?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) |
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Nr. 28/M |
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst |
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Für welche strukturellen Reformmaßnahmen im ORF zur langfristigen Absicherung eines ausgeglichenen Budgets des ORF sprechen Sie sich aus?
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9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) |
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Nr. 26/M |
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst |
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Wann ist mit einer Regierungsvorlage zu rechnen, die den Inhalt hat, den Text der Bundeshymne auf die ursprüngliche Fassung zu ändern?
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10) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol (GRÜNE) |
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Nr. 34/M |
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst |
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Treten Sie für die Verankerung eines Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene in der Verfassung ein?
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11) |
Anfrage |
des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) |
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Nr. 32/M |
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst |
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Welche Erwartungshaltungen setzen Sie in die von der Bundesregierung eingesetzten Kommissionen zur Aufgabenreform und Deregulierung sowie zur Schaffung eines Amtes der Bundesregierung?
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12) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) |
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Nr. 29/M |
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst |
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Welche grundsätzliche kulturpolitische Zielsetzung haben Sie als zuständiger Minister für die Strukturreform der Bundestheater-Holding definiert?
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