Zum Aufruf in der Fragestunde

am 10. Dezember 2015, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ)

 

Nr. 172/M

an den Bundeskanzler

 

 

Mit welchen wirtschaftspolitischen Impulsen rechnet die Bundes­regierung durch die Steuerreform?

 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP)

 

Nr. 169/M

an den Bundeskanzler

 

 

Mit welchen Maßnahmen hat Österreich die von der französischen Regierung gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag ausgerufenen Beistandspflicht erfüllt?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ)

 

Nr. 178/M

an den Bundeskanzler

 

 

Welche Rolle spielten Sie bei der Hypo-Verstaatlichung, zumal Nationalbank Gouverneur Novotny im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, sich mit Ihnen unmittelbar vor der Verstaatlichung beraten zu haben?

 

4)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Harald Walser (GRÜNE)

 

Nr. 175/M

an den Bundeskanzler

 

 

Halten Sie Modellregionen zur Gemeinsamen Schule für sinnvoll, wenn gleichzeitig mit einer sogenannten "15-Prozent-Regelung" für jedes Bundesland versucht wird, eine echte Gemeinsame Schule schon im Ansatz zu verhindern?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS)

 

Nr. 177/M

an den Bundeskanzler

 

 

Wie hoch wird der Beitrag Österreichs zur sogenannten  "Flüchtlingsfazilität für die Türkei"  sein und wann wird dieser Beitrag ausbezahlt werden?

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH)

 

Nr. 180/M

an den Bundeskanzler

 

 

Welche Absprachen gibt es mit der Türkei bezüglich der Eindämmung des Flüchtlingsstroms?

./.

7)

Anfrage

des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ)

 

Nr. 173/M

an den Bundeskanzler

 

 

Welche Schritte hat die Bundesregierung national wie international gesetzt, um in der Flüchtlingsfrage zu einer gesamthaft besseren Situation in Europa zu kommen?

 

8)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)

 

Nr. 170/M

an den Bundeskanzler

 

 

Wie sehen die weiteren Umsetzungsschritte für die im Reformdialog Verwaltungsvereinfachung präsentierten Maßnahmen der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung aus?

 

9)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)

 

Nr. 179/M

an den Bundeskanzler

 

 

Welche gesetzlichen Maßnahmen und Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte wird die von der Bundesregierung geplante Regierungsvorlage zur Umsetzung der Möglichkeit der Einführung eines Ausnahmezustandes beinhalten?

 

10)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Alev Korun (GRÜNE)

 

Nr. 176/M

an den Bundeskanzler

 

 

Mit welchen konkreten Maßnahmen von Seiten der österreichischen Regierung und der EU-Kommission soll sichergestellt werden, dass die in Aussicht gestellten EU-Unterstützungszahlungen an die Türkei  zur spürbaren Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei führen?

 

11)

Anfrage

des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ)

 

Nr. 174/M

an den Bundeskanzler

 

 

Wie beurteilen Sie das Pensionsgutachten der Pensionskommission?

 

12)

Anfrage

der Abgeordneten Brigitte Jank (ÖVP)

 

Nr. 171/M

an den Bundeskanzler

 

 

Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um die bei der  Verabschiedung des neuen Lehrerdienstrechts zeitgleich beschlossenen Entschließungsanträge des Nationalrates umzusetzen?