Zum Aufruf in der Fragestunde
am 10. Dezember 2015, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) |
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Nr. 172/M |
an den Bundeskanzler |
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Mit welchen wirtschaftspolitischen Impulsen rechnet die Bundesregierung durch die Steuerreform?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP) |
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Nr. 169/M |
an den Bundeskanzler |
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Mit welchen Maßnahmen hat Österreich die von der französischen Regierung gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag ausgerufenen Beistandspflicht erfüllt?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) |
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Nr. 178/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Rolle spielten Sie bei der Hypo-Verstaatlichung, zumal Nationalbank Gouverneur Novotny im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, sich mit Ihnen unmittelbar vor der Verstaatlichung beraten zu haben?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Harald Walser (GRÜNE) |
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Nr. 175/M |
an den Bundeskanzler |
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Halten Sie Modellregionen zur Gemeinsamen Schule für sinnvoll, wenn gleichzeitig mit einer sogenannten "15-Prozent-Regelung" für jedes Bundesland versucht wird, eine echte Gemeinsame Schule schon im Ansatz zu verhindern?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS) |
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Nr. 177/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie hoch wird der Beitrag Österreichs zur sogenannten "Flüchtlingsfazilität für die Türkei" sein und wann wird dieser Beitrag ausbezahlt werden?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) |
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Nr. 180/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Absprachen gibt es mit der Türkei bezüglich der Eindämmung des Flüchtlingsstroms? |
7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) |
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Nr. 173/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Schritte hat die Bundesregierung national wie international gesetzt, um in der Flüchtlingsfrage zu einer gesamthaft besseren Situation in Europa zu kommen?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) |
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Nr. 170/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie sehen die weiteren Umsetzungsschritte für die im Reformdialog Verwaltungsvereinfachung präsentierten Maßnahmen der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung aus?
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9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) |
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Nr. 179/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche gesetzlichen Maßnahmen und Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte wird die von der Bundesregierung geplante Regierungsvorlage zur Umsetzung der Möglichkeit der Einführung eines Ausnahmezustandes beinhalten?
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10) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Alev Korun (GRÜNE) |
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Nr. 176/M |
an den Bundeskanzler |
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Mit welchen konkreten Maßnahmen von Seiten der österreichischen Regierung und der EU-Kommission soll sichergestellt werden, dass die in Aussicht gestellten EU-Unterstützungszahlungen an die Türkei zur spürbaren Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei führen?
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11) |
Anfrage |
des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) |
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Nr. 174/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie beurteilen Sie das Pensionsgutachten der Pensionskommission?
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12) |
Anfrage |
der Abgeordneten Brigitte Jank (ÖVP) |
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Nr. 171/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um die bei der Verabschiedung des neuen Lehrerdienstrechts zeitgleich beschlossenen Entschließungsanträge des Nationalrates umzusetzen? |