Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1253 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

142. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 1264 d.B.

Auf der Tagesordnung der 148. Sitzung des Nationalrates

148. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Abschottungs- und Flüchtlingsabwehr-Politik der EU durch Missbrauch der Migrationsklausel des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Irak (754/UEA)
abgelehnt
Dafür: GRÜNE, dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS, STRONACH

148. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

148. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, STRONACH, dagegen: - (dafür teilw. G)

Beschluss im Nationalrat 375/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 12.12.2016)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 9651/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 859. Sitzung

859. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Eduard Köck

859. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

859. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 375/BNR