Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 4

Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Einkommen durch Maß­nahmen gegen die „Kalte Progression“ gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung      66, 245

Antrag des Abgeordneten Herbert Kickl, dem Finanzausschuss zur Bericht­er­stattung über den Antrag 965/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Werbeabgabe gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung    66, 245

Antrag des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1876/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Zuwen­dungen an Gemeinden für die Schaffung oder die Sanierung von Infrastruk­tureinrichtungen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ................................................................................................................................  66, 245

Antrag des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2107/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Mietvertrags­gebühr gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ...............................................................................................  66, 245

Antrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 367/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ...............  66, 245

Antrag des Abgeordneten Mag. Roman Haider, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 438/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ersatzlose Streichung der Sekt­steuer gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ..............................................................................................................  66, 246

Antrag des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie zur Berichterstattung über den An­trag 2127/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heta-Millionen für Forschung gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ....................  66, 246

Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, dem Geschäftsordnung­sausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 79/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesver­fas­sungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, geändert werden, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung    66, 246

Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, dem Geschäftsordnungs­aus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 7/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung       66, 246

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, dem Gesund­heits­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 414/A(E) der Abgeord-