Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1397/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ............................................................................................... 66, 247
Antrag des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1671/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ............... 66, 247
Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2048/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene bei Erwachsenen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ............... 66, 247
Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1953/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung .................... 66, 247
Antrag des Abgeordneten Christian Lausch, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 552/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung 66, 247
Antrag des Abgeordneten Christian Lausch, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1941/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Radikalisierung von Mithäftlingen im Gefängnis gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung .................................................................... 66, 248
Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1589/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ...................................................... 66, 248
Antrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 555/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen, die geeignet sind, Bürger- und Freiheitsrechte zu beschränken, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung 66, 248
Antrag des Abgeordneten Peter Wurm, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 1665/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm,
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