Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 6

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Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 1397/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­gesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetz­buch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Ge­schäfts­ordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ...............................................................................................  66, 247

Antrag des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, dem Justizausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 1671/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ...............  66, 247

Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 2048/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene bei Erwachsenen gemäß § 43 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ...............  66, 247

Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 1953/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justiz­anstalten in die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 43 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ....................  66, 247

Antrag des Abgeordneten Christian Lausch, dem Justizausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 552/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Forcie­rung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung    66, 247

Antrag des Abgeordneten Christian Lausch, dem Justizausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 1941/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Radikalisierung von Mithäftlingen im Gefängnis gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ....................................................................  66, 248

Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 1589/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung ......................................................  66, 248

Antrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 555/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen, die geeignet sind, Bürger- und Freiheitsrechte zu beschränken, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen – Ablehnung  66, 248

Antrag des Abgeordneten Peter Wurm, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 1665/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm,


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