Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 17

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III-408: Sicherheitsbericht 2016 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes; BM f. Verkehr, Innovation und Technologie

Anträge der Abgeordneten

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Registrierkassenpflicht – Erhöhung des Nettojahresumsatzes“ (2176/A)(E)

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Registrierkassenpflicht – Erhöhung des Nettojahresumsatzes“ (2177/A)(E)

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform der Schulverwaltung statt Einsparungen auf Kosten der Schüler“ (2178/A)(E)

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privatschule für alle mit Bildungsscheck“ (2179/A)(E)

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jährliche verpflichtende Reanimationsschulung durch freiwillige Einrichtungen an allen Schulen für junge Menschen ab 10 Jahren“ (2180/A)(E)

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „One in-Two out – Wirk­samer Kampf gegen die Bürokratie“ (2181/A)(E)

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparentes Bildungs­system und Schulautonomie für Österreich“ (2182/A)(E)

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines konkreten Aktionsplans für faire Beiträge von Konzernen (2183/A)(E)

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen des „Joint Way Forward on Migration issues“ (2184/A)(E)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp nach Afgha­nistan (2185/A)(E)

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratisierung des Wirt­schaftskammer Wahlrechts (2186/A)(E)

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von befreiten Yezidinnen in Österreich (2187/A)(E)

Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 (BFRG 2017 – 2020) BGBl. I 34/2016, zuletzt geändert mit BGBl. I 41/2017, geändert wird (2188/A)

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert mit BGBl I 37/2017, abgeändert wird (2189/A)

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert mit BGBl. I 66/2017, sowie das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988 zuletzt geändert mit BGBl. I 34/2017, zu Gunsten von Menschen mit niedrigsten Pensionen abgeändert werden (2190/A)

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unter-


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