Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 18

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Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, das Einkom­mensteuergesetz 1988 sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden (2269/A)

Doris Bures, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Repu­blik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (2270/A)

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz abgeän­dert werden (2271/A)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsge­setz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (2272/A)

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Mietrechtsgesetz 1981 und das Wohnungseigentumsgesetz 2002 – Wohnrechtsno­velle 2017 – geändert werden (2273/A)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Ver­kehr, Innovation und Technologie betreffend skandalös hohe Zahl an Flugstreichungen bei der AUA (13661/J)

Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finan­zen betreffend die Wohnbaufördermittel (13662/J)

Mag. Bernd Schönegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Ver­kehr, Innovation und Technologie betreffend Zuschüsse von Bundesmitteln für den Aus­bau des öffentlichen Verkehrs in Graz (13663/J)

Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Telefon-Blockaden und schwerwiegende Geschäftsstörungen – „Fake-Schlüs­seldienste“ (13664/J)

Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für In­neres betreffend Telefon-Blockaden und schwerwiegende Geschäftsstörungen – „Fake-Schlüsseldienste“ (13665/J)


 

 


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