LETZTES UPDATE: 17.05.2018; 14:07
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Parteiengesetz 2012, Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (56/A und Zu 56/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird


Eingebracht von: Dr. Irmgard Griss

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
31.01.2018 Einbringung im Nationalrat  
31.01.2018 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
31.01.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
31.01.2018 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
31.01.2018 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 30.04.2018)  
31.01.2018 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
31.01.2018 7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 162
19.03.2018 Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung (Zu 56/A)  
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  Ausschussberatungen NR  
19.03.2018 14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
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