Parteiengesetz, Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (56/A und Zu 56/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 30.04.2018)

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung (Zu 56/A)

14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

79. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (501/GO)
abgelehnt

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen

Verfassungsausschuss: Bericht 660 d.B.

Auf der Tagesordnung der 86. Sitzung des Nationalrates

86. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

86. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, S, F, J. Dagegen: N