LETZTES UPDATE: 16.05.2018; 02:04
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Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009 (40/BI)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
23.11.2017 Einlangen im Nationalrat  
05.01.2018 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
21.12.2017 6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 4
21.12.2017 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
27.02.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Don´t Smoke-Petition: Ausschuss beschließt Einholung einer Stellungnahme Nr. 158/2018  
27.02.2018 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie - angenommen  
27.02.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  
27.02.2018 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort - angenommen  
27.02.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort  
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Zustimmungserklärungen

In der XXVI.GP haben bereits 272 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.