Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG (253 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 77/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 77/BNR, Dafür: V, S, F, N. Dagegen: P

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines elektronischen Notariatsakts unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit
  • Durch verschiedene gesetzliche Präzisierungen werden Umfang und Reichweite der notariellen Pflichten bei der Unterschriftsbeglaubigung eindeutig klargestellt

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
NEOS
Dagegen:
PILZ

Einbringendes Ressort

BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)