Parteiengesetz – PartG, Änderung (28/A und Zu 28/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 23.01.2020)

1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung (Zu 28/A)

10. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 15. März 2021 vertagt.

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2021 vertagt.

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Juni 2022 vertagt.

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2022 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 1639 d.B.

Auf der Tagesordnung der 168. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

168. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N