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Parteiengesetz – PartG, Änderung (28/A und Zu 28/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.10.2019 Einbringung im Nationalrat  
23.10.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
23.10.2019 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 23.01.2020)  
23.10.2019 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 62
10.01.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
16.01.2020 Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung (Zu 28/A)  
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  Ausschussberatungen NR  
22.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 79
15.03.2021 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 15. März 2021 vertagt!
 
04.11.2021 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2021 vertagt!
 
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Stellungnahmen

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