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Betriebliches Testungs-Gesetz, Änderung (1999/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
14.10.2021 Einbringung im Nationalrat  
14.10.2021 Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  
14.10.2021 Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss  
14.10.2021 127. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
14.10.2021 128. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Gesundheitsausschuss  
28.10.2021 Gesundheitsausschuss: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses  
28.10.2021 Gesundheitsausschuss: Bericht 1138 d.B.  
02.11.2021 Gesundheitsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz (1139 d.B.)  
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  Plenarberatungen NR  
19.11.2021 Auf der Tagesordnung der 131. Sitzung des Nationalrates  
19.11.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Julia Elisabeth Herr (S) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Ralph Schallmeiner (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Mag. Gerhard Kaniak (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Dr. Dagmar Belakowitsch (F) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollHTML Video
Laurenz Pöttinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Mag. Gerald Loacker (N) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Mag. Gerald Hauser (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
19.11.2021 131. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: N
 
19.11.2021 131. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: N
 
19.11.2021 Beschluss im Nationalrat 402/BNR  
22.11.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
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  Einlangen BR  
22.11.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 17.01.2022)  
22.11.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
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  Ausschussberatungen BR  
22.11.2021 Zuweisung an den Gesundheitsausschuss des Bundesrates  
30.11.2021 Gesundheitsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
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  Plenarberatungen BR  
02.12.2021 Auf der Tagesordnung der 934. Sitzung  
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Stellungnahmen

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