Gaswirtschaftsgesetz, Änderung (2600/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

158. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

159. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 1501 d.B.

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Selbständiger Antrag betreffend Gasdiversifizierungsgesetz 2022, GDG 2022 (1502 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 162. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

162. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen (AA-247)
angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: NEOS

Abänderungsantrag enthält Verfassungsbestimmungen

162. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus russischem Gas endlich umsetzen! (840/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, FPÖ, GRÜNE

162. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergewinne in Anti-Teuerungsmaßnahmen und Ausbau von erneuerbaren Energien umleiten (841/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, dagegen: ÖVP, GRÜNE, NEOS

162. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: NEOS

162. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: NEOS

Beschluss im Nationalrat 542/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Einlangen im Bundesrat (Frist: 12.08.2022)

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10979/BR d.B.)

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 10989/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 942. Sitzung

942. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross

942. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

942. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

942. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Einhellig

942. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Gasheizungen in Neubauten (574/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, OF, dagegen: ÖVP, FPÖ, GRÜNE

Beschluss im Bundesrat 542/BNR