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Zivilprozessordnung, Änderung (4081/A)

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

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Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Zivilprozessordnung (RGBI. 113/1895 idF BGBI. I 77/2023) geändert wird

Parlamentskorrespondenz

14.06.2024 - Neu im Justizausschuss

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Eingebracht von

Dr. Johannes Margreiter (N)

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