Polizeiliches Staatsschutzgesetz, Änderung (283 d.B.)

Status

Fristablauf im Bundesrat
47. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

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Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Implementierung einer neuen speziellen Ausbildung in der Sicherheitsakademie für die Mitarbeiter*innen des BVT
  • Erweiterung der bestehenden Sicherheitsüberprüfung im Sicherheitspolizeigesetz durch die Implementierung einer vertiefenden Vertrauenswürdigkeitsprüfung für die Mitarbeiter*innen des BVT im polizeilichen Staatsschutzgesetz

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS

Einbringendes Ressort

BMI (Bundesministerium für Inneres)