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Seite '463 d.B. (XXVII. GP) - Kommunikationsplattformen-Gesetz; KommAustria-Gesetz, Änderung' teilen



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Kommunikationsplattformen-Gesetz; KommAustria-Gesetz, Änderung (463 d.B.)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Kommunikationsplattformen-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Schaffung klarer Verantwortlichkeiten der Plattformbetreiber und Gewährleistung effizienter Beschwerdemechanismen zur Hintanhaltung rechtswidriger Inhalte auf Kommunikationsplattformen

Stand: 18.11.2020


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt)

bezieht sich auf: Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (49/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
18.11.2020 Einlangen im Nationalrat  
19.11.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
19.11.2020 63. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
20.11.2020 64. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
25.11.2020 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
25.11.2020 Verfassungsausschuss: Bericht 509 d.B.  
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  Berichterstattung / PDF, 135 KB HTML, 135 KB  
  Gesetzestext / PDF, 178 KB HTML, 178 KB