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Ziviltechnikergesetz, Änderung (686 d.B.)

Übersicht

Status: Fristablauf im Bundesrat
Beschlossen im Nationalrat 245/BNR, Dafür: V, G, N, dagegen: S, F

Angenommene Entschließung: 339/E-BR/2021

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Die Novelle enthält neue Regelungen betreffend der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen von Ziviltechnikergesellschaften. Künftig müssen nur 50 Prozent der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte von Ziviltechnikergesellschaften von berufsbefugten Ziviltechnikern, Ziviltechnikergesellschaften oder interdisziplinären Gesellschaften mit Ziviltechnikern gehalten werden.
  • Durch die Novelle wird die Möglichkeit geschaffen, dass Ziviltechniker künftig interdisziplinäre Gesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe bilden um andere Tätigkeiten als jene des Ziviltechnikerberufs auszuüben.

 

  • Aufgrund der Novelle werden Ziviltechnikergesellschaften sowie interdisziplinäre Gesellschaften mit Ziviltechnikern dazu verpflichtet, Änderungen ihres Gesellschaftsvertrags dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftssandort unverzüglich bekannt zu geben.
  • Die Novelle enthält ferner noch diverse Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Berufs- und Kammerrechts.

Stand: 03.03.2021


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

bezieht sich auf: Ziviltechnikergesetz, Änderung (40/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
03.03.2021 Einlangen im Nationalrat  
04.03.2021 Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
08.03.2021 87. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 20-22
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
08.03.2021 88. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
10.03.2021 Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
10.03.2021 Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 715 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
24.03.2021 Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates  
24.03.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Christoph Matznetter (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 284-286 Video
Laurenz Pöttinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 286-287 Video
Erwin Angerer (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 287-290 Video
Dr. Elisabeth Götze (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 290 Video
Mag. Ruth Becher (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 290-291 Video
Dr. Johannes Margreiter (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 291-292 Video
MMMag. Dr. Axel Kassegger (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 292-293 Video
Tanja Graf (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 293-294 Video
Mag. Harald Stefan (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 294-295 Video
24.03.2021 89. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen (AA-130)
abgelehnt
Dafür: S, F, N, dagegen: V, G
S. 284-286
24.03.2021 89. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen (AA-131)
abgelehnt
Dafür: S, F, N, dagegen: V, G
S. 287-290
24.03.2021 89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
S. 301-303
24.03.2021 89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
S. 301-303
24.03.2021 Beschluss im Nationalrat 245/BNR  
25.03.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
25.03.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
25.03.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 20.05.2021)  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
29.03.2021 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
29.03.2021 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 10592/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
30.03.2021 Auf der Tagesordnung der 924. Sitzung  
30.03.2021 924. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs  
30.03.2021 924. Sitzung: Debatte S. 81-82, 85-86
30.03.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Stefan Zaggl (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 81-82 Video
Ing. Isabella Kaltenegger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 82-83 Video
Josef Ofner (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 83-85 Video
Marco Schreuder (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 85-86 Video
30.03.2021 924. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Erhalts der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit sowie Objektivität der Ziviltechniker (453/UEA-BR/2021)
angenommen (339/E-BR/2021)
Dafür: S, F, A, dagegen: V, G
S. 83-85
30.03.2021 924. Sitzung: Antrag der Bundesräte Karl Bader und Marco Schreuder, keinen Einspruch zu erheben (1398/GO-BR/2021)
abgelehnt
S. 86-87
30.03.2021 924. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, abgelehnt
Dafür: V, G, A, dagegen: S, F
S. 86-87
30.03.2021 Ablauf der 8-Wochenfrist im Bundesrat am 20.05.2021  
20.05.2021 Fristablauf im Bundesrat  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 160/2021  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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