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Bundesabgabenordnung, Finanzausgleichsgesetz u.a., Änderung (948 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 350/BNR
Dafür: V, G, A. Dagegen: S, F
Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Anpassung der Vollzugsklausel, sodass der Vollzug der Bestimmungen über die Zuschüsse aus dem Katastrophenfonds an die Länder für Entgeltfortzahlungen ab dem 1. Jänner 2022 beim Bundesminister für Finanzen konzentriert wird
  • Die Änderung in § 2 Abs. 4 soll es den Gemeinden ermöglichen, um einen Zweckzuschuss iSd KIG 2020 auch dann ansuchen zu können, wenn das Projekt erst im Jahr 2022 begonnen wird. Durch die Möglichkeit, für Projekte, die erst im Jahr 2022 begonnen werden, einen Zweckzuschuss iSd KIG 2020 zu erhalten, ist es notwendig, in Abs. 6 auch die Frist für die Einreichung von Projekten um ein Jahr auf 31. Dezember 2022 zu verlängern
  • Durch die Verlängerung der Fristen für die Einreichung des Antrages sowie den Beginn des Projektes ist es notwendig, auch die Frist für die Einreichung der Endabrechnung um ein Jahr zu verlängern
  • Verankerung der Möglichkeit zur personenbezogenen Abfrage aus der Transparenzdatenbank nach § 32 Abs. 5 TDBG 2012 für die Abgabenbehörden in § 158 Abs. 4 BAO
  • Erfassung sämtlicher Leistungen, die über Mittel der Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, auf Leistungsangebotsebene
  • Vollständige Übermittlung personenbezogener Mitteilungen zu sämtlichen ARF-Leistungen unter Berücksichtigung der zusätzlich zu meldenden Datensätze
  • Direktzugriff über die Transparenzdatenbank in das Wirtschaftliche Eigentümer Register
  • Anlassbezogene Weitergabe der Daten an die Europäische Kommission für Kontrollzwecke, damit verbunden Verankerung eines Kontrollzweckes

Stand: 16.06.2021


Regierungsmitglied: BMF (Bundesministerium für Finanzen) Regierungsmitglied Bundesministerium für Finanzen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
16.06.2021 Einlangen im Nationalrat  
16.06.2021 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
17.06.2021 112. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 4-8
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
17.06.2021 113. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss S. 48-50
22.06.2021 Finanzausschuss: Bericht 953 d.B.  
22.06.2021 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
08.07.2021 Beschluss im Nationalrat 350/BNR  
08.07.2021 Auf der Tagesordnung der 117. Sitzung des Nationalrates  
08.07.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Maximilian Lercher (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 48-52 Video
Karlheinz Kopf (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 52-53 Video
MMag. DDr. Hubert Fuchs (F) Wortmeldungsart  ProtokollS. 53-54 Video
Dr. Elisabeth Götze (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 54-57 Video
Julia Elisabeth Herr (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 57-61 Video
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (N) Wortmeldungsart  ProtokollS. 61-64 Video
Erwin Angerer (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 64-66 Video
Ing. Manfred Hofinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 66-67 Video
Mag. Selma Yildirim (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 67-69 Video
Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 69-70 Video
BM Mag. Gernot Blümel, MBA (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 70-71 Video
Ing. Reinhold Einwallner (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 71-72 Video
Henrike Brandstötter (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 72-74 Video
Gabriel Obernosterer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 74 Video
Angela Baumgartner (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 74-75 Video
Franz Leonhard Eßl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 75-76 Video
Ing. Klaus Lindinger, BSc (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 76 Video
Klaus Köchl (S) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 76 Video
08.07.2021 117. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung für Gemeinden in der Krise (587/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N
S. 48-52
08.07.2021 117. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuersenkung für die Menschen, statt Steuergeschenke für Millionäre! (588/UEA)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G, N
S. 57-61
08.07.2021 117. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Transparenz für die Transparenzdatenbank (589/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, N. Dagegen: V, S, G
S. 61-64
08.07.2021 117. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Finanzierung der Feuerwehren (590/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N
S. 64-66
08.07.2021 117. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, G bzw. V, S, G, N))
S. 76-79
08.07.2021 117. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F
S. 76-79
09.07.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
09.07.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 03.09.2021)  
09.07.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
09.07.2021 Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates  
13.07.2021 Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
13.07.2021 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 10727/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
14.07.2021 Auf der Tagesordnung der 928. Sitzung  
14.07.2021 928. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Eduard Köck S. 67
14.07.2021 928. Sitzung: Debatte S. 68-70, 74-75
14.07.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Ingo Appé (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 68-70 Video
Otto Auer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 70-71 Video
Thomas Dim (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 71-72 Video
MMag. Elisabeth Kittl, BA (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 72-74 Video
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (A) WortmeldungsartPro ProtokollS. 74 Video
BM Mag. Gernot Blümel, MBA (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 74-75 Video
14.07.2021 928. Sitzung: Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen , keinen Einspruch zu erheben (1465/GO-BR/2021)
angenommen
Dafür: V, G, A. Dagegen: S, F
S. 67
14.07.2021 928. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, G, A. Dagegen: S, F
S. 75-76
14.07.2021 928. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung für Gemeinden in der Krise (489/UEA-BR/2021)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, A
S. 68-70
14.07.2021 Beschluss im Bundesrat 350/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 140/2021  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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