Registerzählungsgesetz, Änderung (1172 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 424/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 424/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

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Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Erweiterung der Erhebungs- und Vergleichsdatenquellen um das Zentrale Personenstandsregister, das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister, den E-Health-Verzeichnisdienst und das Gesundheitsberuferegister
  • Ergänzung der Merkmale in § 5 bezüglich Qualitätssicherung, da aufgrund der Verfügbarkeit von neuen Vergleichsdatenquellen für diese Merkmale nun ein Abgleich zur Verbesserung der Qualität verfügbar ist

Stand: 17.11.2021

  • Anpassung der Merkmale und des Aufbaus der Anlage an die aktuellen Datenanforderungen
  • Adaptierung der Verweise aufgrund der neuen Merkmale und notwendige Bearbeitung des Registerzählungsgesetzes in redaktioneller Hinsicht aufgrund aktualisierter Vorgaben

Parlamentskorrespondenz

Themen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Karl Nehammer, MSc

Bundesministerium für Inneres

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