Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Änderung (1488 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 560/BNR
mehrstimmig (dafür: V, F, G, tlw. A; dagegen: S, tlw. A)
Beschlossen im Nationalrat 560/BNR, Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (1488 d.B.)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Klarstellung grenzüberschreitender Beförderungen, die keine Entsendung darstellen (insbesondere bilaterale Beförderungen vom oder in den Niederlassungsmitgliedstaat und damit zusammenhängend gewisse zusätzliche Beförderungstätigkeiten)
  • Festlegung besonderer Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Meldeverpflichtung, Bereithaltung von Unterlagen im Fahrzeug und Übermittlung von Unterlagen nach entsprechender Aufforderung der Kontrollorgane
  • Bestimmungen in Zusammenhang mit der Amtshilfe bei Nichtübermittlung von Unterlagen durch Verkehrsunternehmen
  • Strafbestimmungen bei Verstößen gegen die Umsetzungsbestimmungen
  • Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag
  • Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.
  • Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger
25.05.2022

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
NEOS

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Dr. Martin Kocher

Bundesministerium für Arbeit